Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Übersetzung dient der Information. Rechtlich verbindlich ist die rumänische Fassung.

1. Wer wir sind

Betreiber: EVITĂ AMENZI SRL
Steuernummer (CUI): RO47006778
Handelsregisternummer: J2022003140053 (J05/3140/2022)
Sitz: Str. Dragoș Vodă nr. 81, Piatra Neamț, jud. Neamț, cod poștal 610054
E-Mail: [email protected]

2. Art der Plattform

TaxiDiaspora ist eine digitale Anzeigenplattform, die Menschen, die einen Transport brauchen, mit Privatpersonen oder Unternehmen in Kontakt bringt, die Personen-, Paket-, Güter- oder Fahrzeugtransporte anbieten.

TaxiDiaspora führt keine Transporte durch, legt deren Preise nicht fest und schließt keine Beförderungsverträge im eigenen Namen. Bedingungen und Preis des Transports vereinbaren Kunde und Transporteur direkt; der Transporteur haftet für die Erbringung der Leistung und die Einhaltung der geltenden Vorschriften.

TaxiDiaspora verkauft Transporteuren den Zugang zu Transportanfragen in bestimmten geografischen Gebieten (Punkte 5 und 6). Kunden nutzen die Plattform kostenlos, und TaxiDiaspora erhält keine Provision vom Preis der Transporte.

3. Gewerbliche Transporteure und Privatnutzer

Auf der Plattform können Transporte anbieten:

Gewerbliche Transporteure: Unternehmen (Gesellschaften, Einzelunternehmer), die die für die angebotene Leistung gesetzlich vorgeschriebenen Lizenzen, Genehmigungen und Nachweise besitzen, zum Beispiel eine Transportlizenz, eine Gemeinschaftslizenz oder, wenn die Paketbeförderung ein Postdienst ist, die gesetzlich erforderliche Berechtigung zur Erbringung von Postdiensten (in Rumänien im Rahmen der Allgemeingenehmigung der ANCOM).
Privatnutzer: Privatpersonen, die eine private, nicht gewerbliche Fahrt unternehmen. Sie können mit Mitfahrern vereinbaren, die tatsächlichen Reisekosten (zum Beispiel Kraftstoff und Maut) ohne Gewinn zu teilen, und dürfen auf diesem Weg keine gewerbliche Beförderung anbieten, für die eine Lizenz oder Genehmigung erforderlich ist.

Jeder Transporteur erklärt in eigener Verantwortung, in welcher Eigenschaft er Transporte anbietet, und haftet für die Richtigkeit dieser Erklärung. Wir können Nachweise dafür verlangen.

Jeder Transporteur erklärt außerdem in eigener Verantwortung, dass das eingesetzte Fahrzeug während jeder Fahrt alle gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente gültig besitzt, darunter die Zulassungsbescheinigung, die regelmäßige technische Untersuchung (in Deutschland die Hauptuntersuchung, in Rumänien die ITP) und die Kfz-Haftpflichtversicherung (in Rumänien die RCA oder die entsprechende Versicherung im Zulassungsland), und dass der Fahrer eine für die Fahrzeugklasse gültige Fahrerlaubnis besitzt. TaxiDiaspora prüft diese Dokumente nicht systematisch und garantiert nicht ihre Gültigkeit. Wir können sie jederzeit anfordern; das Konto eines Transporteurs, der sie nicht vorlegen kann, kann eingeschränkt werden (Punkt 11).

4. Das Konto

Um Anfragen oder Angebote einzustellen, brauchst du ein Konto.
Die Kontodaten müssen echt und aktuell sein. Transporteure können zur Identitätsprüfung aufgefordert werden, gewerbliche Transporteure auch zur Vorlage von Unterlagen über ihr Unternehmen und ihre Genehmigungen.
Du bist für die Aktivität in deinem Konto verantwortlich. Du kannst das Konto jederzeit in den App-Einstellungen löschen.

5. Anfragen, Angebote und geografische Abdeckung

Kunden stellen Anfragen für den Transport von Personen, Paketen, Waren oder Fahrzeugen kostenlos ein. Transporteure antworten mit Angeboten; der Kunde kann sie annehmen, ablehnen oder verhandeln und ist nicht verpflichtet, mit einem Transporteur einen Vertrag zu schließen.

Ein Transporteur kann Angebote zu Anfragen in den Gebieten senden, die er abdeckt: Kreise in Rumänien, Regionen in anderen Ländern und Zielländer, für die gewählten Transportarten. Der Basisplan, derzeit kostenlos, umfasst eine in der App angezeigte Zahl von Gebieten, Ländern und Transportarten; wird er kostenpflichtig, informieren wir die Transporteure mindestens 15 Tage vorher. Zusätzlich kann ein Transporteur geografische Abdeckung kaufen: Monatsabonnements für einen Kreis oder eine Region, ein Land oder eine Transportart oder einen 48-Stunden-Zugang zu den Gebieten einer bestimmten Anfrage. Nach welchen Regeln eine Anfrage zu den abgedeckten Gebieten passt, wird in der App angezeigt.

Die geografische Abdeckung ist ein digitaler Dienst von TaxiDiaspora. Sie ist weder eine Transportleistung noch eine Transportgenehmigung, ein Beförderungsvertrag oder eine Provision für durchgeführte Fahrten. Sie gibt keine Exklusivität für ein Gebiet, bescheinigt nicht das Recht des Transporteurs, Transporte durchzuführen, und garantiert weder eine bestimmte Zahl von Anfragen noch angenommene Angebote, Verträge oder Einnahmen.

Transporteure legen Preis und Bedingungen ihrer Angebote selbst fest. Die Preise auf den Streckenseiten sind Richtwerte, geschätzt anhand der Entfernung oder der von Transporteuren veröffentlichten Strecken. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Kunde und Transporteur zustande; TaxiDiaspora ist nicht Vertragspartei, legt den Preis nicht fest und erhält keine Provision davon.

6. Preis, Verlängerung und Kündigung der Abdeckung

Preis, Laufzeit und enthaltene Gebiete werden vor der Zahlung in der App angezeigt, zusammen mit der Mehrwertsteuer. Die Katalogpreise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer; diese richtet sich nach den Rechnungsdaten: rumänische Mehrwertsteuer, die des Landes des Käufers (OSS), Reverse-Charge für EU-Unternehmen mit gültiger USt- IdNr. oder keine Mehrwertsteuer für Käufer außerhalb der EU. Für jede Zahlung stellen wir eine Rechnung aus.
Monatsabonnements verlängern sich am Ende jedes Zeitraums automatisch und werden von der gespeicherten Karte abgebucht. Du kannst die Verlängerung jederzeit in der App ausschalten; die Abdeckung bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums aktiv.
Der 48-Stunden-Zugang verlängert sich nicht und endet von selbst.
Schlägt eine Verlängerung fehl, etwa weil die Kartenzahlung abgelehnt wird, endet die betreffende Abdeckung sofort. Du kannst sie jederzeit neu kaufen.
Verlängert wird zu dem Preis, der am Verlängerungstag in der App gilt. Eine Preiserhöhung kündigen wir mindestens 15 Tage vorher an; bis dahin kannst du die Verlängerung ausschalten.
Den Rest des Zeitraums einer Abdeckung, die du ausgeschaltet hast, erstatten wir nicht. Den ungenutzten Zeitraum erstatten wir anteilig, wenn die Abdeckung durch unser Verschulden nicht genutzt werden konnte oder wenn wir das Konto gesperrt oder geschlossen haben, ohne dass der Transporteur gegen Gesetze oder diese Bedingungen verstoßen hat.
Bist du Verbraucher, also eine Privatperson, die nicht zu beruflichen Zwecken kauft, kannst du den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf ohne Angabe von Gründen widerrufen (rumänische Dringlichkeitsverordnung OUG 34/2014). Die Abdeckung startet auf deinen Wunsch sofort nach der Zahlung; widerrufst du, erstatten wir den Preis abzüglich des Anteils für die Zeit, in der sie aktiv war.
Für Widerruf, Erstattungen oder Fragen zu Zahlungen schreib uns an die Adresse unter Punkt 1.

7. Reihenfolge der Anzeige

Angebote zu einer Anfrage werden standardmäßig vom niedrigsten Preis an angezeigt; der Kunde kann sie nach Bewertung oder Datum sortieren und filtern. Für eine Anfrage vorgeschlagen werden Transporteure, die die Strecke abdecken: zuerst die mit aktivem GPS, dann nach Bewertung und nach Entfernung zum Abholort. Auf der Website erscheinen die von Transporteuren veröffentlichten Strecken von der neuesten an, und auf der Seite einer Strecke zuerst die, die genau diese Strecke abdecken. Bezahlte Abdeckung bestimmt, auf welche Anfragen ein Transporteur antworten kann, verschafft ihm aber keine bessere Position in diesen Listen.

8. Bezahlung des Transports

Der Transport wird direkt zwischen Kunde und Transporteur bezahlt, auf die Weise, die sie vereinbaren. TaxiDiaspora kassiert und verwahrt kein Entgelt für den Transport. Führen wir eine Zahlung über die App ein, werden ihre Regeln vor der Zahlung angezeigt und diese Bedingungen aktualisiert.

9. Pflichten der Nutzer

Biete nur Leistungen an, die du rechtlich erbringen darfst.
Befördere keine verbotenen oder gefährlichen Güter und nimm sie nicht zur Beförderung an. Der Versender haftet für den Paketinhalt; verboten sind unter anderem verbotene Substanzen, Waffen, nicht angemeldetes Bargeld und Schmuggelware.
Halte dich an die im Chat getroffenen Absprachen: Uhrzeit, Abholorte, Gepäck.
Nutze die Plattform nicht, um kostenpflichtige Funktionen zu umgehen oder Daten anderer Nutzer zu sammeln.
Bewertungen müssen eine echte Erfahrung beschreiben.

10. Meldung rechtswidriger Inhalte

Du kannst in der App einen Nutzer oder eine Nachricht melden. Anzeigen oder andere Inhalte, die du für rechtswidrig hältst, meldest du an [email protected]. Die E-Mail öffnet sich mit allem, was wir brauchen: wo sich der Inhalt befindet (zum Beispiel der Link), warum du ihn für rechtswidrig hältst, wie wir dich erreichen und deine Bestätigung, dass die Angaben richtig sind. Wir prüfen jede Meldung und teilen dir unsere Entscheidung mit.

Dieselbe E-Mail-Adresse ist unsere Kontaktstelle für Nutzer und Behörden. Du kannst uns auf Rumänisch oder Englisch schreiben.

11. Einschränkung, Sperrung und Schließung des Kontos

Wir können Anzeigen entfernen und Konten einschränken, sperren oder schließen, die gegen Gesetze oder diese Bedingungen verstoßen, wiederholt begründet gemeldet werden oder ein Risiko für andere Nutzer darstellen. Wir teilen dem betroffenen Nutzer die Entscheidung und ihre Begründung mit, sofern das Gesetz dies nicht verbietet; er kann ihr widersprechen, indem er uns an die Adresse unter Punkt 1 schreibt.

Einem gewerblichen Transporteur teilen wir eine Einschränkung oder Sperrung seines Kontos mit Begründung spätestens dann mit, wenn sie wirksam wird. Die endgültige Schließung seines Kontos kündigen wir mindestens 30 Tage vorher an, es sei denn, das Gesetz verpflichtet uns zum sofortigen Handeln oder er hat schwer oder wiederholt gegen diese Bedingungen verstoßen.

Ein gesperrtes oder geschlossenes Konto wird nicht mehr belastet. Während der Sperrung kann bezahlte Abdeckung nicht genutzt werden; erfolgte die Sperrung wegen eines Verstoßes gegen Gesetze oder diese Bedingungen, wird der bezahlte Zeitraum weder verlängert noch erstattet. Erweist sich die Sperrung als unberechtigt, erstatten wir den verlorenen Zeitraum anteilig. Schließt du dein Konto selbst, enden die Verlängerungen, und der Restzeitraum wird nicht erstattet.

12. Haftung

TaxiDiaspora ist nicht Partei des Beförderungsvertrags. Für Verspätungen, Schäden oder Verluste während des Transports und den technischen Zustand der Fahrzeuge ist der Transporteur verantwortlich, für den Paketinhalt der Versender. Für die Leistungen der Plattform haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

TaxiDiaspora ist ausschließlich eine Software-Plattform zur Vermittlung von Kontakten, ein digitaler Anzeigenmarkt. Sie prüft nicht systematisch, billigt nicht und garantiert nicht die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der Nutzer (Transporteure oder Kunden), ihrer Dokumente, Lizenzen und Genehmigungen oder der beförderten Waren. Vereinbarungen, Verhandlungen, Zahlungen und sonstige Geschäfte finden ausschließlich zwischen den Nutzern und auf deren eigene Verantwortung statt. TaxiDiaspora ist nicht daran beteiligt, wie Nutzer Transporte durchführen oder zusammenarbeiten, hat darauf keinen Einfluss und trägt dafür weder rechtliche noch steuerliche Verantwortung.

Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden, die TaxiDiaspora vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, für Personenschäden und für die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern. Die Plattform befindet sich in der Beta-Phase; einzelne Funktionen können sich ändern oder vorübergehend nicht verfügbar sein.

13. Personenbezogene Daten

Wir verarbeiten Daten gemäß der Datenschutzerklärung und verwenden Cookies gemäß der Cookie-Richtlinie.

14. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen ändern. Änderungen, die Transporteure betreffen, kündigen wir mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten in der App oder per E-Mail an; wer sie nicht akzeptiert, kann sein Konto bis dahin schließen. Das Datum der letzten Aktualisierung steht auf dieser Seite.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen rumänischem Recht. Als Verbraucher behältst du den Schutz der zwingenden Vorschriften des Landes, in dem du wohnst.

Wir versuchen zuerst, jede Meinungsverschiedenheit gütlich zu klären. Verbraucher können sich an die gesetzlich zuständigen Gerichte wenden, auch an die ihres Wohnsitzlandes, sowie an die rumänische Verbraucherschutzbehörde ANPC (anpc.ro) oder die Verbraucherschutzstelle in ihrem Land. Für Streitigkeiten mit gewerblichen Transporteuren sind die Gerichte am Sitz des unter Punkt 1 genannten Plattformbetreibers zuständig.

Beschwerden von Transporteuren über die Plattform, auch zu Einschränkungen, Abdeckung oder Zahlungen, nehmen wir an der Adresse unter Punkt 1 entgegen und beantworten sie innerhalb von 30 Tagen.